Ergebnisbericht

5.6 Aspekte der Umsetzung

Zahlreiche Stellungnehmende vermissen konkretere Angaben zur Umsetzung und würden eine aktive Einbindung ihrer Organisation in die Umsetzungsplanung sehr begrüssen. FR und ZH bestehen darauf, dass das BAG den Umsetzungsplan unter Einbezug der Kantone erarbeitet und ihnen die finale Version zur Genehmigung vorlegt.

Als besonders gravierendes Manko der aktuellen Vorlage wird das Fehlen einer genaueren Einschätzung der Kostenfolgen empfunden. Auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung der vorgesehenen Interventionen seien eine wichtige Voraussetzung, um zur NSI Stellung beziehen zu können. Santésuisse weist in seiner Stellungnahme wiederholt darauf hin, dass die Massnahmen in bestimmten Handlungsbereichen (u. a. 1b, 2c und 2d) zur Erhöhung der Krankenversicherungsprämien im Bereich OKP führen könnten bzw. dass die Umsetzung prämienneutral zu erfolgen hat.

AG, AR, GR und TG (bezogen auf einzelne Handlungsbereiche auch NE, OW, TI und ZH) halten grundsätzlich fest, dass die von den Kantonen zu übernehmenden Aufgaben zu keinen finanziellen Mehrbelastungen führen dürfen. AI und die Grünen halten es für wichtig, dass bei der Umsetzung der einzelnen Massnahmen die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. AI erwartet insbesondere, dass der Umsetzungsplan des Bundes den Kantonen wo immer möglich Handlungsspielraum lässt, damit diese auf lokale Gegebenheiten Rücksicht nehmen können.

BEKAG, Grüne und VLSS warnen: Überall dort, wo der nationale Impfplan auf Freiwilligkeit und entschädigungslos zu erbringende Mehrleistungen der Akteure abstellt, wird die Umsetzung der NSI erfahrungsgemäss nicht oder zumindest nicht wunschgemäss gelingen. Wenige, vom Bund finanzierte Massnahmen und konkrete Impfprogramme seien besser als Dutzende von Massnahmen, die auf der Illusion aufbauen, dass die Kantone, die Leistungserbringer oder Dritte für die Kosten aufkommen werden.

BE, VSAO und ZH betonen, dass eine Priorisierung der Handlungsbereiche unerlässlich ist.

6 Beurteilung der einzelnen Handlungsbereiche

6.1 Übersicht

Tabelle 3 zeigt, wie die Stellungnehmenden die einzelnen Handlungsbereiche beurteilen. Eher kontrovers diskutiert bzw. als verbesserungswürdig eingestuft werden 1b, 1c und 2b (grüngelb gefärbte Felder in Tab. 3), wobei aber auch diese Handlungsbereiche durchwegs positive Noten erhalten haben.