Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Zuständigkeiten erhalten bleiben und nicht der Neuregelung angepasst werden müssen.

Wir schlagen vor, dies im Rahmen einer Übergangsregelung entsprechend explizit

festzuhalten.

Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, soll für diejenigen Versicherten, die bereits vor BS Inkrafttreten der geplanten Neuregelung in ein Heim eingetreten sind, die bis dato

geltende Zuständigkeit weiter bestehen. Dies muss explizit im Rahmen einer

Übergangsregelung entsprechend gesetzlich verankert werden;

Unterstützt wird der Vorschlag der GDK (Stellungnahme vom 6. November 2015), im AR Rahmen einer Übergangsregelung festzuhalten, dass für Versicherte, welche vor

Inkrafttreten der Neuregelung in ein Pflegeheim eingetreten sind, die Zuständigkeit

erhalten bleibt.

Die Vorlage umfasst indes keine Übergangsregelung für Falle, in denen Betagte vor SG lnkrafttreten der vorgeschlagenen Regelung in ein Heim eingetreten sind. Für diese

sollten die bis anhin bestehenden Zuständigkeiten der Einfachheit halber beibehalten

und nicht der Neuregelung angepasst werden müssen. Bei hängigen

Zuständigkeitskonflikten sollte indes nach lnkrafttreten direkt die neue Regelung greifen.

Wir möchten anregen, eine Übergangslôsung in die Vorlage aufzunehmen, um weitere

Zuständigkeitskonflikte zu verhindern.

Wichtig ist zudem die Statuierung einer Übergangsregelung bezüglich der Finanzie- GR rungszuständigkeit im Falle von Pflegeheimaufenthalten ausserhalb des Wohnsitz-

kantons im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der neuen Regelung.

Wir gehen davon aus, dass für Versicherte, die vor Inkrafttreten dieser Neuregelung in TG ein Heim eingetreten sind, die bis dahin bestehenden Zuständigkeiten erhalten bleiben

und nicht der Neuregelung angepasst werden müssen. Wir schlagen vor, dies im

Rahmen einer Übergangsregelung entsprechend explizit festzuhalten.

Pour terminer, le Conseil d’Etat vous livre sa réflexion concernant une éventuelle VD intégration d’une disposition transitoire, qui semble, t-il pourrait être proposée par

certains cantons. Or, une telle disposition, qui rendrait la situation juridique moins claire,

n’est pas souhaitable. En effet, les EMS auront pendant un certain temps deux types de pensionnaires hors canton – notamment dans le canton de Vaud, qui applique le régime du domicile du Code Civil. Cela signifie que les « anciens » résidents hors-canton, qui

ont renversé la présomption du domicile hors canton, recevront le financement résiduel

selon les modalités vaudoises, mais les PC AVS/AI de leur canton de provenance, alors que les « nouveaux » résidents hors cantons recevront tant le financement résiduel que les PC AVS/AI de leur canton de provenance.

Une disposition transitoire, qui devrait également être limitée dans le temps, irait à

l’encontre de la volonté d’uniformiser l’application du financement résiduel, les cantons

continuant dès lors à appliquer leur pratique/législation cantonale actuelle.

Dispositions transitoires JU

Afin d’éviter des démarches administratives fastidieuses, cette nouvelle disposition ne

devrait, selon le Gouvernement jurassien, pas avoir d’effet rétroactif. II estime qu’elle

devrait s’appliquer à toutes les situations dès son entrée en vigueur (nouvelles arrivées

et assurés déjà présents), afin d’éviter que deux régimes soient appliqués

simultanément.

Andere Interessenten – Kantone

Wir gehen davon aus, dass für Versicherte, die vor Inkrafttreten dieser Neuregelung in GDK ein Heim eingetreten sind, die bis dahin bestehenden Zuständigkeiten erhalten bleiben

und nicht der Neuregelung angepasst werden müssen. Wir schlagen vor, dies im

Rahmen einer Übergangsregelung entsprechend explizit festzuhalten.

Leistungserbringer

Ab wann gilt die neue Bestimmung für laufende Aufenthalte im Pflegeheim? Das heisst K3 wenn bis jetzt der Standortkanton des Pflegeheims massgebend war, weil er auch dem

aktuellen Wohnsitz der versicherten Person entspricht, müsste der zuständige Kanton in den früheren Wohnsitzkanton wechseln, sobald der Wohnortswechsel aufgrund der

neuen Gesetzesbestimmung erfolgt.

Die neue Bestimmung darf auf keinen Fall rückwirkende Wirkung entfalten. Unseres Erachtens wäre es aber möglich, dass mit einer genügenden