Ergebnisbericht

Das Verzeichnis der Anhörungsteilnehmenden befindet sich im Anhang.

Der Ergebnisbericht informiert über alle zur Anhörungsvorlage eingereichten Stellungnahmen und fasst deren Inhalte wertungsfrei zusammen (Art. 20 Abs. 1 VIV³). Bestimmungen zu denen keine Stellungnahme eingegangen ist, werden nicht aufgeführt.

3 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

3.1 Grundsätzliche Beurteilung der Vorlage

Die Ausführungsbestimmungen der WBF-Anwendungsverordnung finden insgesamt breite Zustimmung.

19 der insgesamt 32 Teilnehmer, alles Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, NE, SG, SH, SO, TG, UR, VD, VS, ZH), begrüssen die Vorlage und beurteilen die Regelungen grundsätzlich als zweckmässig.

5 Teilnehmer stehen der Vorlage kritisch gegenüber (1 Kanton: TI sowie es) oder lehnen diese ab (1 Kanton: GR sowie CP und kgvGR). Sie erachten die Vorlage teils als komplex (TI), befürchten die Schaffung einer exzessiven Transparenz (CP) oder sind der Ansicht,

dass in verschiedenen Bestimmungen an der Praxis vorbeikodifiziert wird (GR und kgvGR). Einzelne (GR, CP und kgvGR) wiederholten zudem ihre grundsätzliche Ablehnung der Reform.

Weitere 8 Teilnehmer äusserten sich nicht direkt zur Anhörungsvorlage. Sie wiederholten ihre grundsätzliche Kritik gegenüber den Steuererleichterungen auf Bundesebene (5 Kantone: LU, NW, OW, SZ und ZG, sowie vips) oder lehnen, die in der BR-Verordnung festgehaltenen Grundsätze der Reform ab (sgv und SVP).