Ergebnisbericht

Übereinkommens von Paris relevanten Rückmeldungen aus den Stellungnahmen. Zu den Stellungnahmen betreffend die Totalrevision des CO2-Gesetzes und zum bilateralen Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme wird ein separater Vernehmlassungsbericht erstellt. Da das Übereinkommen von Paris nur integral angenommen oder abgelehnt werden kann, konnte zu den einzelnen Artikeln nicht differenziert Stellung genommen werden. Im vorliegenden Bericht konnten angesichts der grossen Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden (nachfolgend „Teilnehmende“) in der Auswertung nur die häufigsten und wichtigsten Punkte reflektiert werden. Im Interesse der Übersichtlichkeit wurde im vorliegenden Bericht darauf verzichtet, alle Argumentationen und Begründungen einzeln wiederzugeben.

3 Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen

Eingeladen Eingegangene Stellungnahmen Kantone und Gemeinden 2624

Konferenzen, Kommissionen, Gemeindeverbände 1510

Politische Parteien 139

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1739

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen 3237

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs 1410

Umweltschutzorganisationen 521

Sonstige Organisationen und Verbände 3333

Private Personen und Firmen -63

Total 155246

4 Zusammenfassung der Ergebnisse

Für die Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris sind die folgenden zwei Fragen aus dem Fragebogen zur Vernehmlassungsvorlage bedeutend (Anhang zum erläuternden Bericht): Soll die Schweiz das Übereinkommen von Paris ratifizieren? (Frage 2) Sind Sie mit dem Gesamtziel² und mit dem Durchschnittsziel³ der Schweiz einverstanden? (Frage 3). Die eingegangenen Stellungnahmen zu den anderen zwei Vorlagen werden nach deren Auswertung im entsprechenden Vernehmlassungsbericht wiedergegeben.

4.1 Ratifikation des Übereinkommens von Paris durch die Schweiz

Bezüglich der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Schweiz zeichnen die eingegangenen Stellungnahmen ein sehr klares Bild: fast 95 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich in den Stellungnahmen für eine Ratifikation aus. Als Gründe wurden die Position und Rolle der Schweiz, die Effektivität des Übereinkommens zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die positiven Effekte auf die schweizerische Wirtschaft genannt. Vor allem in den Stellungnahmen vieler Umweltorganisationen (z.B. Umweltallianz), zahlreicher Kantone (z.B. Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrho-