Ergebnisbericht

den, Glarus, Graubünden, Zürich, Zug), von Wirtschaftsverbänden und energiepolitischen Organisationen (z.B. SES, Swissmem, Travail.Suisse) sowie von einigen politischen Parteien (z.B. CVP, Junge Grüne, SP) ging deutlich hervor, dass eine schnelle Ratifikation nötig sei, damit die Schweiz als Vertragspartei an der Ausarbeitung der Detailregelungen mitwirken könne. Als weitere Gründe wurde die Wichtigkeit einer Ratifikation für die Position der Schweiz in der internationalen Diplomatie, für die Handelsbeziehungen, aber auch für das Image der Schweiz genannt. Einige Kantone haben zudem auf die spezifischen Risiken des Klimawandels hingewiesen, welchen die Schweiz aufgrund ihrer geographischen Lage ausgesetzt ist und entsprechend die Bedeutung einer Ratifikation der Schweiz hervorgehoben. Aus der Sicht eines Grossteils der Teilnehmenden ist das Übereinkommen von Paris ein wichtiges und effizientes Instrument für die Reduktion der Treibhausgase und ein wichtiger Schritt in der globalen Bekämpfung des Klimawandels. Oft betont wurde zudem die Wichtigkeit einer internationalen Lösung für die Problematik des Klimawandels. Positiv zu werten sei, dass das Übereinkommen von Paris eine Verschiebung der Finanzflüsse in Richtung nachhaltige und emissionsarme Entwicklung vorsehe. Einige Kommentare heben hervor, dass eine schnelle Wende zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft begünstigend sei für Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem wird das Übereinkommen von Paris auch explizit als eine Chance wahrgenommen, um die Kosten des Nichthandelns zu vermeiden. Vereinzelt wurde zudem auf die Bedeutung des Übereinkommens für die Entwicklungsländer hingewiesen und auf die Verantwortung, die die Schweiz aufgrund der vergangenen und aktuellen Emissionen hat, das Übereinkommen zu unterzeichnen.

Die wenigen ablehnenden Stimmen (z.B. SVP, Swissoil, IKLIS) haben vor allem damit argumentiert, dass die Schweiz im internationalen Vergleich nicht viele CO2-Emissionen generiere, die Emissionsreduktionsziele zu hoch seien. Damit würden die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der Schweiz gefährdet.

4.2 Das Schweizer Gesamt- und Durchschnittsziel für die Emissionsreduktion bis 2030

Die Rückmeldungen auf die zweite Frage, welche sich auf das Gesamt- und das Durchschnittsziel der Schweiz bezieht, sind kontroverser. Die Auswertung des Fragebogens ergibt, dass etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmenden, davon viele Parteien (z.B. BDP, CVP, FDP, glp) und Kantone (z.B. Kantone Aargau, Graubünden, Luzern, Tessin, Zug), mit dem Gesamtziel grundsätzlich einverstanden sind. Viele haben dafür keine Begründung angegeben. Geäusserte Gründe waren, dass die Ziele eine Chance für die Schweizer Wirtschaft darstellen, die Verantwortung der Schweiz als Industrieland mit nicht zu vernachlässigenden Emissionen widerspiegeln würden und sowohl realistisch wie auch realisierbar seien. Es wurde auch genannt, dass die Ziele zwar zu unterstützen seien, es aber wichtig sei, die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sicherzustellen. Unter jenen, die mit den Zielen grundsätzlich einverstanden sind, gab es aber auch kritische Stimmen, welche vor allem die Festlegung des In- / Auslandanteils (z.B. economiesuisse, EV, FDP, SGV) sowie das Durchschnittsziel (z.B. CVP, Kantone Fribourg und Aargau) betreffen. In einigen Stellungnahmen wurde trotz Unterstützung der Ziele angemerkt, diese seien zu erhöhen (z.B. Swisscleantech, Kanton Genf, glp).

Die Gründe, weshalb etwas weniger als die Hälfte der Teilnehmenden die Ziele ablehnen, sind sehr unterschiedlich. Ein Grossteil der Umwelt- und energiepolitischen Organisationen (z.B. Klimaallianz, WWF, Helvetas, SES, Swissolar) lehnen die Ziele ab und fordern sowohl ein höheres Gesamtziel als auch höhere Inland- und Auslandziele. Auch unter den Stellungnahmen von Wirtschaftsdachverbänden (z.B. Travail.Suisse), politischen Parteien (z.B. Junge Grüne, SP) sowie Kantonen und Gemeinden (z.B. Kanton Schaffhausen, die Städte Zürich und Genf) gab es eine bedeutende Anzahl, welche die vorgeschlagenen Ziele aufgrund ungenügender Ambition ablehnen und höhere Ziele fordern. Dabei wurde oft darauf hingewiesen, dass die Ziele nicht genügend hoch seien, um die Temperaturerwärmung auf unter 1.5 Celsius Grad zu halten, und daher nicht im Einklang stünden mit den Zielen des Übereinkommens von Paris. Als weiterer Grund für die Ablehnung der Ziele wurde zudem genannt, dass ungenügende Reduktionsziele höhere Kosten für Emissionsreduktionsmassnahmen nach 2030 zur Folge haben würden.

In anderen Stellungnahmen hingegen wurden die Ziele abgelehnt (z.B. SVP, Kantone Basel-Landschaft und Zürich, Swissoil). Gründe sind, dass diese als zu ambitiös betrachtet werden, die Zeit für dessen