Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Gestützt auf Artikel 360a des Obligationenrechts¹ (OR) ist am 1. Januar 2011 die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in Kraft getreten. Der NAV Hauswirtschaft regelt den Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten. Nach Ablauf der erstmaligen Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 hat der Bundesrat den NAV-Hauswirtschaft um weitere drei Jahre bis Ende 2016 verlängert (Art. 9 Abs. 2 NAV Hauswirtschaft). Die tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (TPK Bund) hat an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2016 entschieden, dem Bundesrat die nochmalige Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und eine gleichzeitige Anpassung der Mindestlöhne per 1. Januar 2017 zu beantragen.

Aus diesem Anlass wurde vom 16. August 2016 bis 14. Oktober 2016 ein Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage durchgeführt. Die Vorlage soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2019 befristet sein. Der vorliegende Bericht hält die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens fest.

2 Vernehmlassungsverfahren

Insgesamt gingen 38 Stellungnahmen ein, die sich wie folgt zusammensetzen:

 23 Stellungnahmen von kantonalen Regierungen: AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, TG, VD, VS, ZG, ZH

 2 Stellungnahmen von kantonalen Verbänden und Kommissionen:

- Verband schweizerischer Arbeitsämter (VSAA)

- tripartite Arbeitsmarktkommission UR/OW/NW

 7 Stellungnahmen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden:

- Schweizerischer Arbeitgeberverband (Arbeitgeberverband)

- Centre Patronal

- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

- Hotelleriesuisse

- Gastrosuisse

- Unia

- Travail.Suisse

 6 Stellungnahmen von Branchen- und anderen Verbänden:

- Organisation der Arbeitswelt für die beruflichen Grundbildungen in der Hauswirtschaft (oda Hauswirtschaft)

- Schweizerischer Gewerbeverband (sgv)

- Fédération des Entreprises Romandes (FER)

- Schweizerischer Bauernverband (sbv)

- Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV)

- Schweizerischer Baumeisterverband (SBV)