Vorlage

Art. 38 Abs. 1

¹Die Ersatzabgaben verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Bundessteuer rechtskräftig veranlagt wurde. Eine hinterzogene Ersatzabgabe verjährt nicht, bevor Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt sind. Die Ersatzabgaben, die auf der Basis einer Ersatzabgabeerklärung veranlagt werden, verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Ersatzjahres.

Gliederungstitel vor Art. 39

Siebter Abschnitt: Rückerstattung der Ersatzabgabe

Art. 39

¹Die Rückerstattung der bezahlten Ersatzabgaben erfolgt bei Militär- oder Zivildienstleistenden, nachdem die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt wurde.

²Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag des Wehrpflichtigen oder von Amtes wegen, wenn die zuständige Behörde Kenntnis von der Erfüllung erhält.

³Der Antrag kann bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons gestellt werden, durch den die letzte Ersatzabgabe erhoben wurde. Dem Antrag ist der Ausweis über die Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht beizulegen. Der Entscheid dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

⁴Der Anspruch auf und die Pflicht zur Rückerstattung verjähren fünf Jahre nach Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht.

⁵Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet.

Art. 49 Abs. 2

Aufgehoben