Vorlage

e. Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens oder nach Erlöschen der vorläufigen Aufnahme.

²Die Unterstellung unter die Sonderabgabe auf Vermögenswerten endet:

a. wenn der Betrag von 15 000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach der Einreise in die Schweiz;

b. Aufgehoben

c. wenn eine asylsuchende, eine vorläufig aufgenommene, eine schutzbedürftige oder eine rechtskräftig weggewiesene Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält; oder

d. wenn eine asylsuchende Person Asyl erhält oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird.

e. Aufgehoben

³Die Sonderabgabepflicht beginnt mit jedem Asylverfahren hinsichtlich des Betrages neu zu laufen.

Art. 11 Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten

(Art. 86 und 87 AsylG)

¹Der Bund verwaltet die Sonderabgabe auf Vermögenswerten und erlässt die Abnahmeverfügungen.

²Das SEM erteilt der sonderabgabepflichtigen Person oder den zuständigen kantonalen Behörden auf Gesuch hin Auskunft über die Höhe der geleisteten Sonderabgabe. Dem Gesuch ist eine Kopie des Ausländerausweises beizulegen.

³Aufgehoben

Art. 12 Informationssystem über die Sonderabgabe

(Art. 3 und 4 BGIAA²)

¹Das SEM führt zur Verwaltung der Sonderabgabe auf Vermögenswerten nach den Artikeln 86 und 87 des AsylG ein Informationssystem Sonderabgabe.

²Das Informationssystem Sonderabgabe enthält folgende Daten:

a. Namen, Vornamen, Geschlecht, Adresse und Korrespondenzsprache von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig Aufgenommenen, Personen mit einem Wegweisungsentscheid sowie Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung;

b. Personennummer, Datum der Einreise in die Schweiz sowie Datum des Asylgesuchs, des Gesuchs um Schutzgewährung und der vorläufigen Aufnahme aus ZEMIS;

c. Einzahlungen und Höhe der geleisteten Sonderabgabe.

d. Aufgehoben