Vorlage

7. Verordnung vom 23. August 200067 über das Fahrberechtigungsregister

Art. 5a Abs. 3 Bst. a und c-f

³Die zuständigen Behörden dürfen für folgende Aufgaben Daten aus dem FABER übernehmen, Daten abgleichen oder sich auf Daten aus dem FABER beziehen, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist:

a. die Erteilung des Führerausweises nach Artikel 4 der Personenzulassungsverordnung vom …;

c. die Erteilung der Gefahrengutbescheinigung nach der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;

d. die Erteilung der Fahrlehrerbewilligung nach der Fahrausbilderverordnung vom 28. September 2007;

d^bis. die Überprüfung der obligatorischen Weiterbildung gemäss Artikel 16 der Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007

e. die Überprüfung der obligatorischen Weiterausbildung gemäss Artikel 133- 135 und Anhang 9 Ziffer 7 der Personenzulassungsverordnung vom …;

f. die Überprüfung der Aus- und obligatorischen Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer gemäss Artikel 22 der Fahrausbilderverordnung vom 28. September 2007.

8. Verordnung vom 18. Oktober 200068 über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Art. 7 Bst. a Ziff. 3 und 4

Einzutragen sind alle rechtskräftigen Verfügungen folgender Administrativmassnahmen:

a. Verweigerung und Entzug von:

3. Bewilligungen zur Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung «Strassentransportpraktikerin/Strassentransportpraktiker mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)» und «Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ)» (Art. 23j Abs. 1 Bst. b der Fahrausbilderverordnung vom 28. September 2007);

4. Bewilligungen zur Ausbildung von Bewerbern und Bewerberinnen um den Führerausweis der Kategorie D in betriebsinternen Kursen von konzessionierten Transportunternehmungen des regionalen fahrplanmässigen Verkehrs (Art. 23j Abs. 1 Bst. a der Fahrausbilderverordnung vom 28. September 2007).