Vorlage

Art. 26b Zulassung von EETS-Anbietern

¹Die EZV erteilt einem EETS-Anbieter die Zulassung, wenn dieser:

a. in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz niedergelassen ist;

b. nachweist, dass er die technischen und betrieblichen Vorgaben des EFD erfüllt;

c. die geforderte Sicherheit zur Sicherstellung der Abgabe leistet;

d. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.

²Das EFD legt die technischen und betrieblichen Vorgaben fest.

³Die EZV kann eine Zulassung sistieren oder entziehen, wenn der EETS-Anbieter die Voraussetzung für die Zulassungserteilung nicht mehr vollumfänglich erfüllt.

Art. 26c Pflichten der EETS-Anbieter

¹Die EETS-Anbieter müssen:

a. die abgabepflichtigen Personen und die Motorfahrzeuge, für die diese die Abgabe schulden, registrieren;

b. der abgabepflichtigen Person ein Erfassungsgerät abgeben;

c. die Fahrleistung der Motorfahrzeuge, für die die Abgabe geschuldet ist, erfassen;

d. die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an die EZV übermitteln;

e. die Abgabe innerhalb der Zahlungsfrist der EZV bezahlen.

²Die Zulassung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden.

³Die EETS-Anbieter erhalten für ihre Dienstleistungen gegenüber der EZV zur Erfassung und Übermittlung der Daten und zur Entrichtung der Abgabe ein Entgelt. Das EFD bestimmt dessen Höhe. Es kann eine Bezugsprovision vorsehen.

Art. 26d Pflichten der abgabepflichtigen Person

¹Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss dafür sorgen, dass das Erfassungsgerät dauernd funktionstüchtig ist.

²Die abgabepflichtige Person muss sicherstellen, dass die dem EETS-Anbieter übermittelten und für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten korrekt sind.

³Für Motorfahrzeuge, deren Erfassungsgerät bei der Einfahrt in die Schweiz defekt ist, gelten die Artikel 27 und 28.

⁴Stellt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer während der Fahrt in der Schweiz einen Defekt des Erfassungsgerätes fest, so muss sie oder er diesen Umstand bei der Ausfahrt aus der Schweiz bei einer besetzten Zolldienststelle melden.

Art. 26e Veranlagung

1

Der EETS-Anbieter übermittelt die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an die EZV.

2

Artikel 23 gilt sinngemäss.

3

Die EZV eröffnet die Veranlagungsverfügung der abgabepflichtigen Person in Papierform oder elektronisch. Der EETS-Anbieter gilt als zustellungsbevollmächtigt.

Art. 26f Rechnungsstellung

Die EZV stellt dem EETS-Anbieter die Summe aller Abgaben in Rechnung, die für die mit seinen Geräten erfassten Fahrten veranlagt wurde. Die Rechnungstellung erfolgt höchstens einmal wöchentlich.

Gliederungstitel nach Art. 26f

4. Abschnitt: Motorfahrzeuge ohne Erfassungsgerät

Art. 27 Pflichten der Fahrzeugführerinnen und -führer

¹Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten bei der Einfahrt und der Ausfahrt deklarieren. Für die Distanzermittlung ist der Fahrtschreiber massgebend.

²Im Übrigen gelten die Artikel 22 Absatz 1^bisund 23 Absatz 3.

Art. 28 Abs. 3

³Aufgehoben

Art. 29 Abs. 2, 2^bis, 2^terund 2^quater

²Die EZV bezeichnet die zulässigen Zahlungsmittel und die daür eingerichteten Zolldienststellen. Für die Bezahlung der Abgabe können insbesondere Debit-, Kredit und Tankkarten angenommen werden.

^2bisDie EZV kann für den Bezug der Abgabe Anbieter von Tankkarten beiziehen, wenn diese:

a. in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz niedergelassen sind;

b. nachweisen, dass sie die technischen und betrieblichen Vorgaben des EFD erfüllen;