Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus und des Zusatzprotokolls vom 22. Oktober 20156

1.1 Ausgangslage und Entstehung des Übereinkommens6

1.2 Überblick über den Inhalt des Übereinkommens6

1.3 Entstehung des Zusatzprotokolls7

1.4 Überblick über den Inhalt des Zusatzprotokolls7

1.5 Würdigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls8

1.6 Weitere internationale Standards8

2 Die Bestimmungen des Übereinkommens und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht9

3 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht29

4 Die neuen Bestimmungen im Schweizerischen Recht36

4.1 Artikel 260ter VE-Strafgesetzbuch: Kriminelle und terroristische Organisationen36

4.1.1 Ausgangslage36

4.1.2 Erläuterungen zur revidierten Strafbestimmung38

4.1.2.1 Allgemeines38

4.1.2.2 Kriterien der Geheimhaltung sowie der Unterstützung der verbrecherischen Tätigkeit38

4.1.2.3 Strafandrohung der Regelung gegen kriminelle Organisationen40

4.1.2.4 Strafbarkeit der blossen Zugehörigkeit?41

4.1.2.5 Einführung zusätzlicher gesetzlicher Merkmale?43

4.1.2.6 Ausdrückliche gesetzliche Regelung der terroristischen Organisation43

4.1.2.7 Beibehaltung der Zuständigkeitsregeln45

4.1.2.8 Konkurrenz zwischen Art. 260ter VE-StGB und den Grundtatbeständen45

4.2 Artikel 260sexies VE-Strafgesetzbuch: Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat46

4.2.1 Ausgangslage46

4.2.2 Erläuterungen zur neuen Strafbestimmung47

4.3 Anpassung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG): Organisationsverbot49

4.3.1 Ausgangslage49

4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot50

4.4 Rechtshilfegesetz: Anpassungen im Bereich der dynamischen Strafrechtshilfe52

4.4.1 Ziele der gesetzgeberischen Anpassungen52

4.4.2 Artikel 80dbis VE-IRSG: Vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln53