Vorlage

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Vorentwurf

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom .....................²

beschliesst:

Art. 1

¹Es werden genehmigt:

a. das Übereinkommen vom 16. Mai 2005 des Europarates zur Verhütung des Terrorismus;

b. das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

³Er macht bei der Ratifikation dem Generalsekretär des Europarates folgende Mitteilung: