Erläuternder Bericht

4.4.2.1 Ausgangslage53

4.4.2.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung54

4.4.3 Artikel 80dter VE-IRSG: Gemeinsame Ermittlungsgruppen56

4.4.3.1 Ausgangslage56

4.4.3.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung57

4.5 Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung: geänderte Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei58

4.5.1 Stärkere Kompetenzen der MROS58

4.5.1.1 Bewertung der Kompetenzen der MROS durch die GAFI59

4.5.1.2 Grundsätze der Egmont-Gruppe60

4.5.1.3 Kurzer Rechtsvergleich61

4.5.1.4 Ergänzung von Artikel 11a GWG durch einen neuen Absatz 2bis62

4.5.1.5 Erläuterungen zu Artikel 11a Absatz 2bis GWG63

4.5.2 Meldepflicht der Händlerinnen und Händler bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung65

4.5.2.1 Ergänzung zu den Änderungen des GwG betreffend die Händlerinnen und Händler65

4.5.2.2 Erläuterung der neuen Bestimmungen65

4.6 Weitere geprüfte Fragen und gesetzliche Anpassungen66

4.6.1 Strafrechtliche Konkurrenzen66

4.6.2 Artikel 260quinquies StGB: Finanzierung des Terrorismus67

4.6.3 Prüfung der Einführung einer spezifischen Terrorismus- Strafnorm68

4.6.4 Prüfung der Einführung einer Strafnorm gegen die Rechtfertigung oder Verherrlichung von Terrorismus69

4.6.5 Weitere gesetzliche Anpassungen71

4.6.6 Geltungsdauer des Bundesgesetzes gegen Al-Qaïda, IS und verwandte Organisationen72

5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse73

6 Auswirkungen73

6.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone73

6.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft75

6.3 Auswirkungen auf die Informatik75

7 Verhältnis zur Legislaturplanung75

8 Rechtliche Aspekte75

8.1 Verfassungsmässigkeit75

8.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz76

Bundesbeschluss (Vorentwurf)