Vorlage

Gesetz AS 20XX

Anhang

(Art. 30)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I

Das Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten¹⁴ wird aufgehoben. [Mit der Aufhebung verschwindet der Text aus der SR. In der AS bleibt er erhalten. Um die Aufhebungen nachvollziehen zu können, wird deshalb auf alle AS-Stellen verwiesen.]

II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003¹⁵ über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschen-

rechte

Art. 9 Datenbearbeitung

Für die Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit Massnahmen nach diesem Gesetz gelten die Artikel 18 bis 20 des Bundesgesetzes vom XX.XX.20XX¹⁶ über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

2. Bundesgesetz vom 27. September 201317 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Art. 20

Aufgehoben

3. Bundesgesetz vom 19. März 197618 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Art. 13a

Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 30. September 201619 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Art. 15

Aufgehoben