Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Krankenversicherung (KVG) (Zulassung von Leistungserbringern)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994² über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 35 Sachüberschrift und Abs. 1 und 2 Einleitungssatz

Arten von Leistungserbringern

¹Aufgehoben

²Betrifft nur den französischen Text.

Art. 36 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer

¹Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n dürfen nur zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein, wenn sie zugelassen sind.

²Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, welche die Leistungserbringer nach Absatz 1 erfüllen müssen, um eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungserbringung zu gewährleisten. Diese Voraussetzungen beziehen sich je nach Art der Leistungserbringer auf die Aus- und Weiterbildung sowie auf die für die Qualität der Leistungserbringung notwendigen Strukturen.

³Der Bundesrat kann für die Leistungserbringer nach Absatz 1 vor der Zulassung eine Wartefrist von zwei Jahren nach Beendigung der Aus- und Weiterbildung vorsehen.

¹BBl 2019 …

2 SR 832.10