Vorlage

² Als bisher angefallener Aufwand wird der Aufwand in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt.

³ Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.

Art. 5 Verluste

¹ Ergibt sich aus der Berechnung nach den Artikeln 2-4 ein Verlust, so erfolgt keine ermässigte Besteuerung.

² Soweit sich ein Verlust bereits vor Anwendung des Nexusquotienten oder bei Produkten bereits vor Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 ergibt, so erfolgt in den folgenden Steuerperioden im Ausmass dieses Verlusts keine ermässigte Besteuerung.

Art. 6 Hinzurechnung bisherigen Forschungs- und Entwicklungsaufwands

bei erstmaliger ermässigter Besteuerung

¹ Bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung nach Artikel 24b Absatz 3 StHG wird der in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand hinzugerechnet. Nicht direkt den Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zurechenbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwand, insbesondere Aufwand für die Grundlagenforschung, wird anteilsmässig auf die Patente, vergleichbaren Rechte oder Produkte verteilt.

² Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.

Art. 7 Dokumentationspflichten

¹ Zum Nachweis des Anspruchs auf eine ermässigte Besteuerung hat die steuerpflichtige Person den Forschungs- und Entwicklungsaufwand und den dazugehörigen Reingewinn zu dokumentieren. Dabei muss sie insbesondere den Forschungs- und Entwicklungsaufwand und den Reingewinn auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte aufteilen. Die Steuerbehörde kann diese Dokumentation einfordern.

² Erbringt eine steuerpflichtige Person den Nachweis, dass eine Aufteilung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands und des dazugehörigen Reingewinns auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte nicht sachgerecht ist, so kann sie diese Aufteilung auf die einzelnen Produkte vornehmen.

Art. 8 Dokumentationspflichten bei fehlender Zuordnung

¹ Kann bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung der in den vorangegangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand nicht den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zugeordnet werden, so wird bei der Berechnung des Nexusquotienten der gesamte Forschungs- und Entwicklungsaufwand der laufenden und der vier vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt.

² Diese Berechnung ist für drei weitere Steuerperioden beizubehalten. Danach wird der den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zugeordnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand ab der Steuerperiode der erstmaligen ermässigten Besteuerung in die Berechnung einbezogen.