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Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)

Änderung vom ....

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

1. Die Verordnung vom 7. November 20071 über den Finanz- und Lastenausgleich wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. d und e

¹ Das Ressourcenpotenzial eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Es basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage des Kantons. Diese entspricht der Summe:

d. der massgebenden Gewinne der juristischen Personen;

e. Aufgehoben

5. Abschnitt (Art. 15 und 16)

Aufgehoben

6. Abschnitt (Art. 17–20)

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 20a

6a. Abschnitt: Massgebende Gewinne der juristischen Personen unter Berücksichtigung der Gewinne aus Patenten

SR ..........

1 SR 613.21