Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

Verfahren und Grundsätze

Positiv bewertet wird, dass die Sicherheit im Standortauswahlverfahren an erster Stelle steht. Das Sachplanverfahren habe sich bewährt und der Einbezug der potenziell Betroffenen wird unterstützt. Dass das Verfahren transparent, nachvollziehbar und ergebnisoffen sein muss, wird bestätigt und gleichzeitig werden diese Grundsätze eingefordert. Die lange Dauer des Verfahrens, die Fülle der Dokumentation, die Zusammenarbeit und die Rollen der Akteurinnen und Akteure sowie die Bereitstellung von genügend Ressourcen beschäftigt die Stellungnehmenden oder wird kritisiert. Nicht wenige Stellungnehmende thematisieren den Ablauf der Standortwahl in Etappe 3 sowie die Methodik und den Kenntnisstand zur Standortwahl. Dabei werden Ansprüche an die erdwissenschaftlichen Untersuchungen gestellt und sicherheitstechnische Forderungen formuliert. Die Durchführung eines Monitorings der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen ab Etappe 3 wird begrüsst.

Geologische Standortgebiete und sicherheitstechnische Aspekte

Unbestritten ist die Rückstellung der Standortgebiete JS, SR und WLB. Die Festlegung der drei geologischen Standortgebiete JO, NL und ZNO wird grossmehrheitlich akzeptiert. Dass NL weiter untersucht werden soll, obwohl die Nagra dieses Gebiet zurückstellen wollte, wird teilweise explizit begrüsst.

Verschiedentlich wird gefordert – darunter von Standortkantonen – die zurückgestellten geologischen Standortgebiete ganz aus dem SGT zu entlassen oder immerhin den Schutz dieser Gebiete zu lockern; und weiter, dass die geologischen Gebiete, die in Etappe 3 weitergezogen werden, nur als Vororientierungen und nicht als Zwischenergebnisse im SGT eingetragen werden sollen.

Die Stellungnehmenden äusserten sich ferner zur Lagerkonzeption und Bautechnik, zum Platzangebot im Wirtgestein, zu Nutzungskonflikten sowie dem Schutz von Mensch und Umwelt vor Radionukliden während dem Betrieb und im Allgemeinen. Es werden mögliche Gefahren genannt, wie z. B. Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Terrorismus.

Standortareale für die Oberflächenanlage, Raumplanung und Umwelt

Kontroverser als die geologischen Standortgebiete werden die Standorareale für die OFA diskutiert. Für einige Stellungnehmende erfolgt dieser Schritt zu früh im Verfahren. Angesichts der als Affront empfundenen grenznahen Lage der OFA-Standortareale empfinden viele Stellungnehmende aus Deutschland die Standortevaluation eher als politisch geleitet, denn als umfassendes raumplanerisches Verfahren mit einer einheitlichen und wissenschaftlichen Methodik. Auch der Gewässer- und Grundwasserschutz ist ein prominentes Anliegen zahlreicher Stellungnehmenden. So lehnt der Kanton ZH deswegen das OFA-Areal NL-6 ab und wünscht eine Verschiebung des OFA-Areals NL-2. Weiter sind zahlreiche spezifische Forderungen zu einzelnen OFA-Arealen eingegangen, etwa was Landschaftsschutz, Fruchtfolgeflächen oder Wald anbelangt. Verschiedentlich werden die UVP-Voruntersuchungen als zu wenig umfassend kritisiert – einerseits aufgrund des Verfahrensstandes, andererseits, weil die ionisierende Strahlung separat behandelt und überprüft wird.

Regionale Partizipation, räumliche und organisatorische Anpassung der Standortregionen

Die konkreten Äusserungen aus den Standortregionen widerspiegeln, dass die RK ihre Aufgaben wahrgenommen und sich in das Verfahren eingebracht haben. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass sie sich intensiv mit der Platzierung der OFA-Areale, den Auswirkungen eines Tiefenlagers auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sowie Fragen zur Sicherheit von gTL auseinandergesetzt haben.

Die Einbindung der Bevölkerung durch die regionale Partizipation wird bis auf wenige Ausnahmen begrüsst. Es wird verschiedentlich anerkannt, dass Deutschland in das Verfahren einbezogen wird. Aus Sicht der deutschen Stellungnehmenden ist die Beteiligung und Mitsprache allerdings noch ungenügend und die Standortregionen sollen deshalb vergrössert werden. Im Gegensatz dazu empfinden Schweizer