Vorlage

Vernehmlassung

1. Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

1.1 Ausgangslage

Die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008¹ und Verordnung (EG) Nr.

1235/2008² werden in der Schweizerischen Rechtsordnung in der Verordnung des WBF widergegeben. Letztere sind gemäss Anhang 9 des bilateralen Agrarabkommens mit der EU³ mit den betreffenden EU-Bestimmungen als gleichwertig anerkannt. Änderungen der genannten EU-Verordnungen bringen Änderungsbedarf in der Verordnung des WBF mit sich, um die Gleichwertigkeit mit den EU-Bestimmungen zu wahren.

In der Schweiz soll der autonome Nachvollzug des EU-Rechts per 01.01.2018 mittels Änderung der WBF-Verordnung realisiert werden.

1.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

a) Die EU revidiert per April 2017 die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 und die Verordnung (EG)

Nr. 889/2008 im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Kontrollbescheinigung für Importe von Bio-Produkten (E-COI; Electronic Certificate of Inspection) in TRACES (Trade Control and Expert System). Dies bedingt für Importe von Bio-Produkten in die Schweiz Anpassungen grösserer Tragweite in der WBF-Bio-Verordnung.

In die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 werden neu Begriffsbestimmungen für „verarbeitet“ und „unverarbeitet“ und in die Verordnung (EG) 889/2008 für „Haltbarmachung“ und „Verarbeitung“ integriert. Die in der Bio-Verordnung und der WBF-Bio-Verordnung verwendeten Begriffe sind im Sinne des Lebensmittelrechts der Schweiz zu verstehen, in dem bereits die relevanten Definitionen der EU übernommen wurden. Sie werden daher in den Bio-Verordnungen nicht explizit neu definiert.

1.3 Liste der zugelassenen Dünger, Präparate und Substrate, Anhang 2: Produkte aus Pflan-

zenkohlen, welche gemäss Düngerverordnung4 vom BLW zugelassen sind, werden in die Liste der im Biolandbau erlaubten Dünger aufgenommen. Pflanzenkohle aus Pyrolyse ist

ein Bodenverbesserer und trägt zur erhöhten Nährstoff- und Wasserspeicherung in mar-

ginalen Böden bei.Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Kontrollbescheinigung für Importe von Bio-Produkten werden folgende Artikel und Anhänge angepasst:

Artikel 4a Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden

Das Verfahren für die Aufnahme der Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden nach Artikel 23a der Bio-Verordnung wird neu geregelt. Ziel ist die noch stärkere Angleichung der Importverfahren der Schweiz und der EU im Hinblick auf die Einführung von TRACES. Auf Ebene WBF-Bio-Verordnung wird daher, analog zu Artikel 4, in dem die Länderliste eingeführt wird, mit Artikel 4a neu die Liste der