Erläuternder Bericht

UNO gemäss den UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten (Leitprinzip Nr. 26).234

5.3 Erlassform

Die Vorlage enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Gemäss Artikel 401a Absatz 2 VE-ZPO wird der Bundesrat befugt, unter Einbezug der Kantone und Gerichte die Grundsätze und Modalitäten der Ermittlung der Statistik und Geschäftszahlen gemäss Absatz 1 festzulegen; er kann die Zuständigkeit dem Bundesamt für Justiz übertragen. Im Übrigen werden mit der Vorlage keine Rechtsetzungskompetenzen an den Bundesrat delegiert.

5.5 Datenschutz

Unter dem Gesichtspunkt der Bearbeitung von Personendaten hat die vorliegende Anpassung der ZPO sowie weiterer Bundesgesetze keine Auswirkungen.

Umgekehrt führt die vorgesehene Anpassung und Erweiterung der Verbandsklage dazu, dass auch Verletzungen des Datenschutzgesetzes vermehrt und einfacher auch kollektiv durchgesetzt werden können (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu Art. 89 f. VE-ZPO vorne), wie dies gerade für den Datenschutz bereits spezifisch gefordert wurde.235