Vorlage

Art. 54 Abs. 3

³Mitteilungen nach Absatz 1 übermittelt das Zivilstandsamt direkt dem FIS zuhanden der ausländischen Vertretung, sofern die internationale Vereinbarung keine abweichende Regelung vorsieht.

Gliederungstitel vor Art. 76

8. Kapitel Zentrales Personen-Informationssystem

Art. 76 Verantwortliche Organe

¹Das BJ ist verantwortlich für den Betrieb sowie die Neu- und Weiterentwicklung (Entwicklung) des zentralen Personen-Informationssystems (System).

²Es trifft insbesondere Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

³Die Stellen, die das System benutzen, sind in ihrem Bereich für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit verantwortlich.

Art. 77 Finanzierung und Gebühren

¹Der Bund finanziert den Betrieb und die Entwicklung des Systems.

²Die Kantone bezahlen dem Bund für die Nutzung des Systems zu Zivilstandszwecken jährlich eine Gebühr von 500 Franken pro Anwender.

³Die Einzelheiten werden in einer Betriebsvereinbarung zwischen dem BJ und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren geregelt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁴.

Art. 78 Einbezug der Kantone in die Entwicklung

¹Die Kantone werden in die Entwicklung des Systems, soweit es Zivilstandszwecke betrifft, einbezogen.

²Der Einbezug erfolgt im Rahmen einer Fachkommission und durch den Beizug von Fachpersonen.

Art. 78a Fachkommission

¹Zum Zweck der Mitwirkung der Kantone bei der Entwicklung des Systems wird eine Fachkommission eingesetzt.

²Das BJ und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren bestimmen je vier Vertreter. Das Bundesamt für Justiz ernennt zusätzlich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

³Die Fachkommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

4 SR 172.041.1