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Vorentwurf

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I

Die Gebührenverordnung vom 23. September 1996¹ zum Bundesgesetz über

Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1^bis, 5 und 6

^1bisErfordert die Erstellung eines Schriftstücks mehr als eine Stunde, so erhöht sich die Gebühr um 40 Franken für jede weitere halbe Stunde.

⁵Es kann von UID-Einheiten gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010² über die Unternehmens-Identifikationsnummer eine Gebühr von 5 Franken erheben für das Erfassen eines Begehrens, das nicht in elektronischer Form nach dem eSchKG-Standard eingereicht wird, der vom EJPD gestützt auf Artikel 14 der Verordnung vom 18. Juni 2010³ über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) bestimmt worden ist (eSchKG-Standard).

⁶Gebühren nach den Absätzen 4 und 5 dürfen nicht auf den Schuldner abgewälzt werden.

Art. 12b Gesuche nach Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG

Die Gebühr für das Gesuch nach Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG beträgt zwanzig Franken.

SR ..........

1 SR 281.35

2 SR 431.03

3 SR 272.1