Vorlage

Beilage

(Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

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1. Chemikalienverordnung vom 5 Juni 2015

Art. 10 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. b

³Die Kennzeichnung muss zusätzlich folgende Anforderungen erfüllen:

b. Die Kennzeichnung muss in mindestens der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes, an dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird, erfolgen; im Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Verwenderinnen kann ein Stoff oder eine Zubereitung für die Abgabe an diese in einer anderen Sprache gekennzeichnet werden.

Art. 21 Abs. 3 Bst. b

³Das Sicherheitsdatenblatt muss wie folgt übermittelt werden:

b. in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes der Abgabe an die berufliche Verwenderin oder die Händlerin, oder, im gegenseitigen Einvernehmen, in einer anderen Sprache; der Anhang zum Sicherheitsdatenblatt kann in Englisch abgefasst werden;

Art. 93b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Stoffe und Zubereitungen, die nach den Anforderungen an die zu verwendenden Amtssprachen gemäss bisherigem Recht gekennzeichnet sind, dürfen noch bis zum 31. Mai 2020 in Verkehr gebracht werden.

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2. Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005

Art. 38 Abs. 2 Bst. b Einleitungssatz

²Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen gekennzeichnet sein:

b. sinngemäss nach den Artikeln 10, 93 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 93b ChemV⁶⁷; dabei entsprechen: