Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Erläuternder Bericht Vernehmlassungsverfahren VBO

1 Ausgangslage

Im letzten Jahr haben zwei Vereine ein Gesuch um Erteilung des Verbandsbeschwerderechts nach Artikel 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), nach Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) sowie nach Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG; SR 814.91) eingereicht. Es handelt sich dabei einerseits um den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) und andererseits um den Verein Dark-Sky Switzerland (DSS).

Die Erteilung des Verbandsbeschwerderechts an diese beiden Vereine bedingt eine Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076). Wird eine Organisation in der VBO als beschwerdeberechtigte Organisation bezeichnet, so kann sie bei Verfügungen, die Bereiche ihres statutarischen Zwecks betreffen, rügen, dass eine anfechtbare Verfügung den Voraussetzungen der Umweltgesetzgebung nicht entspreche.