Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Erläuternder Bericht Vernehmlassungsverfahren VBO

3 Verhältnis zum internationalen Recht

Am 25. Juni 1998 unterzeichnete die EU das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), seit 2005 ist sie Vertragspartei. Dieses Übereinkommen gewährt unter anderem den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Schweiz hat die Aarhus-Konvention am 3. März 2014 ratifiziert. Sie ist für die Schweiz am 1. Juni 2014 in Kraft getreten.

Die Verordnungsänderung steht im Einklang mit dem europäischen Recht.