Vorlage

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und

Angehörigenbetreuung BBl 2018

⁴Während des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f des Obligationenrechts¹⁹ (OR) und des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329h OR besteht weiterhin Anspruch auf die Familienzulagen.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.