Vorlage

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und

Angehörigenbetreuung BBl 2018

³Kein Anspruch besteht, wenn für das Kind ein Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42^terdes Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959¹¹ über die Invalidenversicherung besteht.

⁴Der Bundesrat regelt:

a den Anspruch von Pflegeeltern;

b. die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c nicht erfüllen;

c. die Definition der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung.

Art. 16j Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs

¹Für den Bezug der Betreuungsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von 18 Monaten.

²Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, an dem das erste Taggeld bezogen wird.

³Der Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16i erfüllt sind.

⁴Er endet:

a. nach Ablauf der Rahmenfrist; oder

b. nach Ausschöpfung der Taggelder.

⁵Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird.

Art. 16k Form und Anzahl der Taggelder

¹Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

²Innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder.

³Das Taggeld muss während mindestens einer Woche bezogen werden. Pro Woche Betreuungsurlaub werden sieben Taggelder ausgerichtet.

⁴Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf maximal die Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.

Art. 16l Höhe und Bemessung der Betreuungsentschädigung

¹Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung erzielt wurde.

²Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

³Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.