Vorlage

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und

Angehörigenbetreuung BBl 2018

Art. 16m Verhältnis zu Leistungen anderer Sozialversicherungen

¹Der Bezug der Betreuungsentschädigung geht folgenden Taggeldern oder Sozialversicherungsleistungen vor:

a. der Arbeitslosenversicherung;

b. der Invalidenversicherung;

c. der Unfallversicherung;

d. der Militärversicherung.

²Das Taggeld entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld, wenn bis zum Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach Artikel 16b oder nach einem der folgenden Gesetze bestand:

a. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959¹² über die Invalidenversicherung;

b. Bundesgesetz vom 18. März 1994¹³ über die Krankenversicherung;

c. Bundesgesetz vom 20. März 1981¹⁴ über die Unfallversicherung;

d. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992¹⁵ über die Militärversicherung;

e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982¹⁶.

Art. 20 Abs. 1

¹In Abweichung von Artikel 24 ATSG¹⁷ erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen:

a. für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat;

b. bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ende des Anspruchs gemäss Artikel 16d;

c. für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, fünf Jahre nach dem letzten Tag des Betreuungsurlaubs.

6. Bundesgesetz vom 20. Juni 195218 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Art. 10 Abs. 4