Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement für

Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundesamt für Wohnungswesen BWO

Recht

Erläuterungen

Änderung der Verordnung vom 9. Mai 1990

über die Miete und Pacht von Wohn- und Ge-

schäftsräumen (VMWG)

1 Einleitung

Energetische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbereich stellen eine grosse Herausforderung dar. Sie werden nur bei genügenden wirtschaftlichen Anreizen umgesetzt. Gleichzeitig besteht der Anspruch, dass die Energiesparziele erreicht werden und preisgünstiger Wohnraum erhalten bleibt. In seinem Bericht vom 6. April 2016¹ hielt der Bundesrat gestützt auf eine Auslegeordnung möglicher Massnahmen fest, dass die Verbindung dieser Ziele nicht einfach zu realisieren ist.

Umso mehr steht der Verordnungsgeber in der Pflicht, in seinem Kompetenzbereich rechtsetzende Massnahmen zu ergreifen, die energetische Sanierungsmassnahmen ohne wirtschaftliche Mehrbelastung der Mieterschaft ermöglichen. Das Energiespar-Contracting (ESC) besitzt entsprechendes Potenzial, sofern der entsprechende Aufwand über die Nebenkosten abgerechnet werden kann.

2 Energiespar-Contracting

Ein ESC basiert in der Regel auf einem Vertrag, durch den sich ein Dienstleister (Contractor oder Energy Service Company ESCO) verpflichtet, den Energieverbrauch einer Liegenschaft durch geeignete technische und allenfalls bauliche Massnahmen zu senken. Energieeffizienzmassnahmen, die dafür grundsätzlich infrage kommen, sind beispielsweise die Optimierung des Betriebs von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen und ggf. der Gebäudeautomation oder der Ersatz einzelner Anlagen und Installationen.

Die Gegenleistung des Eigentümers lässt sich vertraglich so regeln, dass sie sich nach dem Wert der eingesparten Energie bemisst. Der Eigentümer zahlt dann für die getroffenen Massnahmen über die Laufzeit des Vertrags insgesamt höchstens so viel, wie er aufgrund der Leistungen des Dienstleisters eingespart hat.