Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak

2.18.2 Stromabkommen

Vereinzelt greifen Vernehmlassungsteilnehmende das Thema Stromabkommen auf, teilweise aufgrund von Ausführungen im erläuternden Bericht. So fordert z.B. die RKGK in genereller Weise, der Bundesrat müsse das Spannungsfeld zur EU klären. Man müsse wissen, ob man gewisse Förderinstrumente wolle bzw. daran festhalten wolle, auch wenn dadurch das Abkommen gefährdet werde.

Dies verlangt ähnlich auch die CVP, die weiter kritisiert, es sei widersprüchlich, wenn man einerseits ein Stromabkommen anstrebe, im erläuternden Bericht aber andererseits stehe, einige Punkte der Revision könnten zu Konflikten mit dem EU-Recht führen. Die SAB möchte sodann mehr Ausführungen zum Stromabkommen, speziell zu den Implikationen des EU-Beihilferechts für Schweizer Förderungen.