Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak Scienceindustries, SolarEnergie, Swiss Data Alliance, SGB, die ElCom und ZHAW die Etablierung eines Datahubs auf gesetzlicher Stufe. Dazu sollen Anforderungen an die Governance, die Neutralität und die Aufgaben festgehalten werden. Es wird auf Lösungen aus dem Bereich der Telekommunikation verwiesen, welche ebenfalls durch den Bund etabliert wurden. Ausserdem sei zu gewährleisten, dass die Daten und die Wertschöpfung in der Schweiz bleiben.

VSE, DSV, Swisspower, AIL, Axpo, CKW, EWS, AET, EW Schwyz, ESI, EWZ, VSGS, Swisseldex und StWZ unterstützen die Etablierung eines Datahubs, lehnen aber eine Internvention des Bundes ab. Es soll subsidiär eine Lösung erarbeitet werden bzw. Branchenlösung(en) sollten verpflichtend zu nutzen sein. Swisspower und StWZ wünschen sich erst einen Eingriff des Bundes, falls subsidiär keine Lösung entsteht. Anders sieht es Alpiq und fordert, dass der Betreiber des Datahubs keinesfalls durch die Strombranche zu stellen sei.

Betreffend Aufgabenumfang des Datahubs fordern IGEB, Swissmem, Economiesuisse, Lonza, GGS und Scienceindustries explizit einen Datahub in einer Maximalvariante, d.h. inklusive aller Messdaten von Produzenten, Verbrauchern, Speichern und sonstigen Flexibilitätsanbietern. Sie rechnen hierfür mit dem grössten volkswirtschaftlichen Nutzen (Verbesserungen bei Datenqualität und beim Datenzugang sowie Erhöhung der Effizienz über Automatisierung und Digitalisierung). Insgesamt werden so neue, künftig digitalisierte Geschäftsmodelle unterstützt. Ein solcher Messdatenhub mache auch unabhängig vom Grad der Wahlfreiheiten im Messwesen Sinn. SWL unterstützt den Datahub möchte jedoch keine zentrale Datenspeicherung.

Swissgrid statuiert, dass schon heute viele Probleme bei der Messdatenbereitstellung und bei der Zuordnung von Akteuren im Markt bestehen. Diese Probleme würden sich im künftigen, komplexeren Strommarkt und auch vor dem Hintergrund einer Marktöffnung akzentuieren.

SIG, EKZ, AVDEL, Sierre Energie, GE und SACEN lehnen den Ansatz eines Datahubs ab. Sie argumentieren, dass bei einem geschlossenen Markt für die wenigen Lieferatenwechsel die Prozesse bilateral geregelt werden können. Zudem wird auf eigene neue Unternehmen verwiesen, die einige Prozesse in diesem Bereich bündeln und als Dienstleister im Markt auftreten.

Es sind unabhängig vom Konzept des Datahubs auch Kommentare zum Datenaustausch allgemein, wie er im Regulierungsvorschlag verankert war, eingereicht worden. EnDK, FR, GE, JU, SZ, FDP, El-Com, FRC und SGB fordern insbesondere eine Vereinheitlichung der Prozesse und eine Vereinfachung des Datenzugangs für Endverbraucher. Diese Forderung unterstützt also den bisherigen Vorschlag und steht im Zusammenhang mit einem Datahub.

VSE, DSV, Axpo, CKW, EW Schwyz, SIG, Energie Thun, Regio Energie, EKZ, AVDEL, Swisscleantech, EW Davos, swisseldex, VBE, VSGS, Gruyère Energie, Repower und SACEN fordern, dass die Netzbetreiber weiterhin in der Verantwortung für den zeitlichen Ablauf, Form, Inhalte und Datenformate des Austausches bleiben sollen. Auch sollen sie für die Gestaltung und Umsetzung der Wechselprozesse verantwortlich bleiben. Ein Eingriff des Bundesrates, wie durch die Delegationsnorm in Artikel 17b^ter Absatz 4 ermöglicht, wird abgelehnt.

FRC, SKS und der SBV wünschen sich allgemein eine Verbesserung des Datenschutzes. Darüber hinaus fordert die FRC, dass eine Erstellung von Personen-/Kundenprofilen nur mit Zustimmung der Kundinnen und Kunden erfolgen darf. Es soll keine Anreicherung der Daten mit anderen Daten erfolgen können. Kundinnen und Kunden sollen jederzeit entscheiden können, mit wem sie die Daten tei-