Vorlage

Bundesgesetz über die Landwirtschaftliche Pacht

a. einer angemessenen Verzinsung des Ertragswerts nach Artikel 10 BGBB für landwirtschaftliche Ökonomie- und Alpgebäude und Boden;

b. der Abgeltung der mittleren Aufwendungen der Verpächter für Anlagen und für Einrichtungen von landwirtschaftlichen Ökonomie- und Alpgebäuden und Boden.

² Aufgehoben

³ Aufgehoben

Art. 39 Zinse für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtsachen

¹ Der Pachtzins für Wohnungen entspricht dem effektiv erzielbaren Mietzins ohne Nebenkosten.

² Die Bemessung des Zinses für nichtlandwirtschaftliche Pachtsachen richtet sich nach dem Obligationenrecht5.

Art. 43

Aufgehoben

Art. 58 Abs. 1

¹ Kantonale Erlasse, die sich auf dieses Gesetz stützen, müssen dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zur Kenntnis gebracht werden.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.