Vorlage

b. bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer gemäss Artikel 16d;

c. bei Vaterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist gemäss Artikel 16j.

II

Die Änderung anderer Erlasse ist im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.