Vorlage

IIIb. Die Vaterschaftsentschädigung

Art. 16i Anspruchsberechtigte

¹Anspruchsberechtigt ist der Mann, der:

a. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der ersten sechs Monate danach wird;

b. während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHVG⁴ obligatorisch versichert war und in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und

c. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:

1. Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG⁵ ist;

2. Selbstständigerwerbender im Sinne von Artikel 12 ATSG ist; oder

3. im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

²Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Geburt des Kindes vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.

³Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Männer, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:

a. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen;

b. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbende sind.

Art. 16j Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs

¹Für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.

²Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes.

³Der Anspruch endet:

a. nach Ablauf der Rahmenfrist;

b. nach Ausschöpfung der Taggelder;

c. wenn der Vater stirbt;

d. wenn das Kind stirbt; oder

e. wenn die Vaterschaft aberkannt wird.

Art. 16k Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder

¹Die Entschädigung für den bezogenen Vaterschaftsurlaub wird als Taggeld ausbezahlt.