Vorlage

Vorentwurf vom 19. Dezember 2018

Bundesgesetz über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom XXX¹

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976² über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Art. 5 Grundsätze der Stimmabgabe

¹Stimmberechtigte können ihre Stimme persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch abgeben.

²Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden. Andere amtliche Erfassungsmittel sind diesen gleichgestellt.

³Für die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel und Wahlzettel ohne Vordruck handschriftlich auszufüllen; Wahlzettel mit Vordruck dürfen nur handschriftlich geändert werden.

⁴Bisheriger Abs. 6

⁵Bisheriger Abs. 7

¹BBl …..

2 SR 161.1