Vorlage

Gesetz über die politischen Rechte AS ….

b. anders als handschriftlich ausgefüllt sind; vorbehalten bleibt die elektronische Stimmabgabe;

²Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und die Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren oder der elektronischen Stimmabgabe zusammenhängen.

³Aufgehoben

Art. 38 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 und 5

¹Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

c. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; vorbehalten bleibt die elektronische Stimmabgabe;

⁴Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und die Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren oder der elektronischen Stimmabgabe zusammenhängen.

⁵Aufgehoben

Art. 47 Abs. 1ter

^1terIst die elektronische Stimmabgabe zulässig, können die Kandidaturen, die der kantonalen Wahlbehörde bis zum 48. Tag vor der Wahl gemeldet worden sind, zusätzlich im System für die elektronische Stimmabgabe erfasst werden.

Art. 49 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 und 3

¹Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

c. anders als handschriftlich ausgefüllt sind; vorbehalten bleibt die elektronische Stimmabgabe;

²Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und die Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren oder der elektronischen Stimmabgabe zusammenhängen.

³Aufgehoben

Art. 84 Abs. 2 und 3

²Der Bundesrat kann für Wahl- und Abstimmungsverfahren mit technischen Mitteln Vorgaben festlegen und sie einer Bewilligungspflicht unterstellen.

³Werden die Stimm- und Wahlzettel elektronisch erfasst und ausgezählt, so plausibilisieren die nach kantonalem Recht zuständigen Stellen die Ergebnisse mittels statistischer Methoden.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.