Ergebnisbericht

hin, dass auch Kosten und Durchsetzungschancen von handelspolitischen Schutzmassnahmen je nach Vertragspartner variieren würden und auch die Retorsionsrisiken unterschiedlich gross seien.

Die SP und der SGB weisen zudem darauf hin, dass jedes Abkommen unterschiedliche Bestimmungen enthalten würde, weshalb nicht von «Standardabkommen» gesprochen werden könne.

3.5 Demokratische Legitimation von FHA

Zwölf Stellungnahmen beziehen sich auf die demokratische Legitimation von FHA, wobei davon zehn Stellungnahmen die Vorlage ablehnen (AG, SO, SP, SVP, SBV, SGB, SGV, Travail.Suisse, AGORA, Prométerre) und je eine Stellungahme die Vorlage mit Vorbehalt unterstützt (Centre Patronal) bzw. unterstützt (Swissmem). So bemerken vier Stellungnahmen (AG, SO, Travail.Suisse, Centre Patronal), dass internationale Abkommen im gegenwärtigen politischen Umfeld einen schwierigen Stand hätten, womit die in der Vorlage geforderte Einschränkung der Volksrechte zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt käme. Ähnlich äussern sich AGORA und Prométerre, welche FHA zunehmend unter Druck sehen, worauf sich eine Einschränkung der Debatte durch die Vorlage nur negativ auswirken dürfte. Auch der SGV betont die Wichtigkeit, Wirtschaftsverträge demokratisch zu legitimieren. Der SBV bemerkt, dass durch die Abwesenheit der Debatte vor bzw. während den Verhandlungen die demokratische Legitimität immerhin im Nachhinein möglich sein muss. Die SP und der SGB sehen die Notwendigkeit für ein mögliches Referendum dadurch gegeben, dass FHA zunehmend auch innenpolitischen Regelungsumfang entfalten würden. Auch die SVP sähe den Rückhalt der Bevölkerung für FHA gefährdet, falls diese fallweise dem fak. Ref. entzogen würden. Swissmem befürchtet hingegen, dass sich ein Abstimmungskampf zur Genehmigung eines FHA auf das gegenwärtige politische System oder die sich im Amt befindende Regierung des Vertragspartners fokussieren würde, womit der langfristig ausgerichteten Eigenschaft der Abkommen nicht Rechnung getragen würde.

3.6 Andere Punkte

3.6.1 Aussenwirtschaftsgesetz

Die SP sieht einen grundsätzlichen Bedarf für eine bessere demokratische Verankerung von FHA und schlägt dafür ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz vor. Dabei solle insbesondere die grundsätzliche Ausrichtung der Abkommen geregelt werden. Zudem würde ein solches Gesetz es erlauben, über handelspolitische Schutzmassnahmen zu diskutieren und die Wissensgrundlage zur Auswirkung von FHA zu erweitern.

3.6.2 Nachhaltigkeit in FHA

Travail.Suisse befürchtet, dass die Vorlage dazu führen könnte, dass neue Entwicklungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung nicht mehr in FHA integriert würden, nur damit diese kein fak. Ref. auslösen. Auch vier andere Stellungnahmen (ASSAF, Alliance Sud, Public Eye, SWISSAID) sehen Nachholbedarf im Bereich der Nachhaltigkeit. Durch die Agenda 2030 dränge sich eine völlig neue Ausrichtung der FHA auf («neue Generation von Abkommen»), welche auch von einer demokratischen Legitimierung profitieren würde.

3.6.3 Anderes

Travail.Suisse erachtet den Vergleich bzgl. Standardabkommen mit den Abkommen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht als gerechtfertigt, da der Anwendungsbereich der AIA im Vergleich zu FHA viel beschränkter sei und keine vergleichbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung habe.