Vorlage Abkommen
Vernehmlassung 2019/16: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA) · 43 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 31Fedlex · Vorlage
Artikel 35
Authentische Texte
Dieses Abkommen wird in zwei Originalausfertigungen in deutscher und in englischer Sprache verfasst, wobei der Wortlaut beider Texte gleichermassen verbindlich ist.
Artikel 36
Inkrafttreten und Anwendung
1. Die Parteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren innerstaatlichen Verfahren. Jede Partei notifiziert die andere Partei über den Abschluss dieser Verfahren.
2. Dieses Abkommen tritt zum späteren der nachfolgend genannten Zeitpunkte in Kraft:
(a) der festgelegte Stichtag; oder
(b) der erste Tag des zweiten Monats nach dem Datum, an dem die letzte Notifikation der Parteien über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Verfahren eingegangen ist.
3. (a) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wenden die Parteien dieses
Abkommen ab dem festgelegten Stichtag vorläufig an.
(b) Eine Partei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens mit schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung ist ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation wirksam.
Geschehen zu Bern am
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für das Vereinigte Königreich von
Grossbritannien und Nordirland: