Vorlage

Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen AS 2019

Art. 6 Materielle Voraussetzungen

¹ Finanzhilfen können für einmalige oder wiederkehrende Massnahmen gewährt werden, die:

a. auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind; und

b. eine möglichst grosse Breiten- und Multiplikationswirkung erzielen oder als Lösungsansatz zur Beseitigung weiterer Bedrohungen dienen können.

² Es werden nur Finanzhilfen gewährt, wenn eine dem Umfang der Massnahme angepasste interne oder externe Evaluation der Durchführung und der Wirkung mittels Angabe überprüfbarer Zwischen- und Endziele vorgesehen ist.

³ Keine Finanzhilfen werden gewährt:

a. für Massnahmen, die politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten und missionierende Tätigkeiten beinhalten;

b. wenn die Organisation, die das Gesuch stellt oder die unterstützt werden möchte, verbotene Tätigkeiten ausübt oder Gewalt direkt oder indirekt verherrlicht oder verharmlost.

Art. 7 Begrenzung der Finanzhilfen

¹Die Finanzhilfen des Bundes betragen insgesamt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme.

²Anrechenbar sind Kosten, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Evaluation der Massnahme zusammenhängen.

Art. 8 Bemessung

Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage der folgenden Elemente berechnet:

a. Art und Bedeutung der Massnahme;

b. Eigenleistungen der Beitragsempfängerin, Leistungen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, Leistungen der Kantone und lokaler Behörden sowie Leistungen Dritter.

4. Abschnitt: Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen

Art. 9 Grundlagen, Rechtsform und Befristung

¹Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG³.

² Die Finanzhilfen werden gewährt mittels:

a. einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG; oder

3 SR 616.1