Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf

über die Weiterführung der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2021 bis 2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel167 der Bundesverfassung4, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte5, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...,6,

beschliesst:

Art. 1

Für die Weiterführung der Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wird ein Rahmenkredit von 264 Millionen Franken für eine Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 bewilligt.

Art. 2

Der Rahmenkredit nach Artikel 1 beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Februar 2019 (101,7 Punkte, Dezember 2015 = 100 Punkte) sowie folgenden Teuerungsannahmen:

2021: +1,0 %;

2022: +1,0 %;

2023: +1,0 %;

2024: +1,0 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

⁴SR 101

5 SR 193.9