Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf

über die Weiterführung der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den Staaten Osteuropas in den Jahren 2021 bis 2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung7, gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetz vom 30. September 2016 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas8, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 9,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Weiterführung der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den Staaten Osteuropas wird ein Rahmenkredit von 1035 Millionen Franken für eine Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 bewilligt.

Art. 2

Der Rahmenkredit nach Artikel 1 beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Februar 2019 (101,7 Punkte, Dezember 2015 = 100 Punkte) sowie folgenden Teuerungsannahmen:

2021: +1,0 %;

2022: +1,0 %;

2023: +1,0 %;

2024: +1,0 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

⁷SR 101

8 SR 974.1