Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf

über die Weiterführung der Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2021 bis 2024

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹⁰,

gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe¹¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...¹²,

beschliesst:

Art. 1

¹Für die Weiterführung der Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit wird ein Rahmenkredit von 1200 Millionen Franken für eine Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 bewilligt.

Art. 2

Der Rahmenkredit nach Artikel 1 beruht auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Februar 2019 (101,7 Punkte, Dezember 2015 = 100 Punkte) sowie folgenden Teuerungsannahmen:

2021: +1,0 %;

2022: +1,0 %

2023: +1,0 %

2024: +1,0 %.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.