Vorlage

Art. 46 Abs. 2

²Einsprachen und Beschwerden im Geltungsbereich der Lebensmittelgesetzgebung richten sich nach den Artikeln 67–71 LMG.

Art. 48 Abs. 4

⁴Vorbehalten bleibt Artikel 37 LMG.

II

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr