Vorlage

Art. 103 Abs. 1 Bst. c und e^bis

¹Dem Importeur werden im Zusammenhang mit der Einfuhr folgende Gebühren und Kosten in Rechnung gestellt:

c. die Kosten für Laboruntersuchungen nach Artikel 64 Absätze 2 und 3;

e^bis. die Kosten, die durch vorübergehend zu treffende Schutzmassnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e verursacht werden;

Art. 107 Abs. 2

²Einsprachen und Beschwerden im Geltungsbereich der Lebensmittelgesetzgebung richten sich nach den Artikeln 67–71 LMG.

Art. 109 Abs. 4

⁴Vorbehalten bleibt Artikel 37 LMG.

II

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr