Vorlage BB

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und über seine Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

vom...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²

beschliesst:

Art. 1

¹Die Genfer Akte vom 20. Mai 2015³ des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben wird genehmigt.

²Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Abkommen zu erklären.

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und Art. 141a Abs. 2 BV).

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.