Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2019/41: Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) · 27 Seiten
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Bern, 22. Mai 2019
Vorlage für den Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und über seine Umsetzung (Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben)
Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens