Vorlage

3. Abschnitt: Aufgabenübertragung an eine nationale Agentur

Art. 6

¹Der Bundesrat kann eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Institution oder Organisation mit Sitz in der Schweiz als nationale Agentur bezeichnen und ihr Umsetzungsaufgaben im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und f übertragen. Die Beitragsvergabe erfolgt durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

²Um als nationale Agentur bezeichnet werden zu können, muss die Institution oder Organisation die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Zu ihren Zwecken gehören die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der nationalen und internationalen Mobilität in der Bildung.

b. Sie verfügt über die nötige Fachexpertise und die Kapazität, um eine gesamtschweizerisch koordinierte Umsetzung der ihr übertragenen Aufgaben sicherzustellen.

³Der Bund gilt der nationalen Agentur die Kosten für die Wahrnehmung der ihr mittels Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben ab. Die Abgeltung kann pauschal ausgerichtet werden.

⁴Die nationale Agentur hat dem Bundesrat über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung Rechenschaft abzulegen.

⁵Sie muss gewährleisten, dass die Beiträge effizient eingesetzt werden und der administrative Aufwand gering gehalten wird. Sie veröffentlicht ihre Jahresabschlüsse und Jahresberichte.

⁶Der Bundesrat beaufsichtigt die nationale Agentur bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben. Er legt die entsprechenden Steuerungs- und Kontrollmassnahmen fest.

4. Abschnitt: Finanzierung, völkerrechtliche Verträge, Aufsicht und Statistik

Art. 7 Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode die Zahlungsrahmen oder Verpflichtungskredite für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Bildung.

Art. 8 Völkerrechtliche Verträge

¹Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammenarbeit in der Bildung abschliessen.

²In den Verträgen kann er Vereinbarungen treffen über:

a. die Finanzkontrolle und die Audits;