Vorlage Abkommen

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten

Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der

Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens AS 2019

³Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wenden die Parteien dieses Abkommen ab dem späteren der nachfolgend genannten Zeitpunkte vorläufig an:

a. das Austrittsdatum; oder

b. der erste Tag des ersten Monats nach Unterzeichnung dieses Abkommens.

⁴Eine Partei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens mit schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung ist ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation wirksam.

Art. 13 Beendigung, Verlängerung und Kündigung

¹Dieses Abkommen endet um Mitternacht (GMT) am 31. Dezember 2020.

²Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt entscheidet der Gemischte Ausschuss darüber, ob eine Verlängerung dieses Abkommens notwendig ist. Es liegt in der Kompetenz des Schweizerischen Bundesrats und der Regierung des Vereinigten Königreichs, den Beschluss des Gemischten Ausschusses über die Verlängerung des Abkommens zu genehmigen.

³Jede Partei kann dieses Abkommen mit schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen. Die Kündigung ist ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei wirksam.

Geschehen zu London am 10. Juli 2019 in zwei Originalausfertigungen in deutscher

und in englischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Texte gleichermassen verbind-

lich ist.

Für die Für das Vereinigte Königreich Schweizerische Eidgenossenschaft: von Grossbritannien und Nordirland: