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Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (GebV-HReg)

vom … 2018

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 941 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)¹,

verordnet:

Art. 1 Gebührenpflicht

¹Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.

²Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

Art. 2 Verzicht auf Gebührenerhebung

¹Die Handelsregisterbehörde erhebt keine Gebühr für:

a. Eintragungen, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in einem Urteil oder in einer Verfügung anordnet;

b. Mitteilungen und Auskünfte an andere Behörden.

²Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn:

a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder

b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt.

Art. 3 Gebührenansätze

¹Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze im Anhang.

²Ist im Anhang kein Ansatz oder statt einer Pauschale ein Gebührenrahmen festgelegt, so werden die Gebühren, gegebenenfalls innerhalb des Rahmens, nach Zeit-