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Vernehmlassung 2019/9: Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister · 16 Seiten

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Handelsregisterverordnung (HRegV)

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

Die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 933 Absatz 2, 943 und 950 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)²

sowie auf Artikel 102 Buchstabe a des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003³ (FusG),

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt:

a. die Organisation der Handelsregisterführung;

b. den Aufbau, den Inhalt und die Rechtswirkungen des Handelsregisters;

c. den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Handelsregisterbehörden;

d. das Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung von Rechtseinheiten;

e. die Auskunftserteilung und die Einsichtnahme in das Handelsregister.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Gewerbe: eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit;

²SR 220

2017–......